Allgemeine Geschäftsbedingungen / Terms and conditions

 

1.            Geltungsbereich

1.1          Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen REALSIM und einem Unternehmer abgeschlossen werden (nachfolgendend kurz: „Vertragspartner“) und zwar in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nicht.

2.            Lieferung

2.1          Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt durch Bereitstellung und Abholung der Ware durch den Vertragspartner am Sitz von REALSIM oder durch Zustellung.

2.2          Die Lieferfrist kann sich bei Eintritt von unvorhergesehenen oder vom Parteiwillen unabhängigen Umständen (höhere Gewalt, Transportverzug, Streiks, behördliche Maßnahmen, etc) verlängern. Die Lieferfrist verlängert sich auch dann, wenn der Vertragspartner seine Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nicht zeitgerecht erfüllt.

2.3          Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Waren geht mit Übergabe auf den Vertragspartner, beim Versendungskauf jedoch bereits mit der Anzeige der Versand- und Lieferbereitschaft durch uns; auf den Vertragspartner über.

2.4          Ist ein Paket bei der Zustellung offensichtlich beschädigt, muss der Vertragspartner darauf bestehen, dass dieser Umstand vom Zusteller schriftlich dokumentiert wird. Transportschäden hat uns der Vertragspartner unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

3.            Preise

3.1          Preisangaben sind in Euro und zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen.

3.2          Verpackungs-, Transport-, und Versandkosten sowie Zoll und Versicherung gehen zu Lasten des Vertragspartners.

4.            Zahlungsverzug, Betreibungskosten

4.1          Gerät der Vertragspartner mit der Zahlung in Verzug, so hat er an Verzugszinsen jährlich 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zu leisten.

4.2          Gerät der Vertragspartner mit einer (Teil-)Zahlung in Verzug, ist REALSIM  berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und bei verschuldetem Verzug zusätzlich den Nichterfüllungsschaden geltend zu machen.

4.3          Bei Zahlungsverzug ist REALSIM berechtigt, vom Vertragspartner einen Pauschalbetrag von € 40,00 als Entschädigung für Betreibungskosten zu fordern. Für darüber hinausgehende Schäden aufgrund verschuldeten Zahlungsverzugs, insbesondere auch Kosten außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen, haftet der Vertragspartner in vollem Umfang.

5.            Eigentumsvorbehalt

5.1          Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen bleibt die Ware im Eigentum von REALSIM.

6.            Gewährleistung

6.1          Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Übergabe.

6.2          Der Vertragspartner hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gemäß § 924 ABGB gilt daher nicht.

6.3          Der Vertragspartner hat REALSIM Mängel an der Ware unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Wird eine Mängelrüge nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt. Ansprüche auf Gewährleistung, Schadenersatz wegen des Mangels selbst sowie aus Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache können vom Vertragspartner anschließend nicht mehr geltend gemacht werden.

6.4          Der Vertragspartner verliert seine Gewährleistungsansprüche, wenn er selbst oder nicht autorisierte Dritte in die Ware eingreifen oder Reparaturen vornehmen.

6.5          Das Regressrecht nach § 933b ABGB gegenüber dem REALSIMist ausgeschlossen.

6.6          Es gelten allfällige Garantiebestimmungen des Herstellers. Es wird darauf hingewiesen, dass bei unberechtigten Eingriffen in die Ware ein allfälliger Anspruch auf Garantie erlöschen kann. REALSIM selbst gibt keine Garantie ab.

7.            Verkürzung über die Hälfte

7.1          Das Recht zur Vertragsanfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte gemäß § 934 ABGB (laesio enormis) ist ausgeschlossen.

8.            Haftung

8.1          Sofern REALSIM nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden einzustehen hat, ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Vertragspartner zu beweisen.

8.2          REALSIM haftet nicht für mittelbare indirekte Schäden und entgangenen Gewinn.

8.3          Die Haftung von REALSIM ist ausgeschlossen für Schäden durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung, Überbeanspruchung, Nichtbefolgen von Bedienungsanleitungen und Installationsvorschriften, fehlerhafter Montage, Inbetriebnahme, Wartung, Instandhaltung durch den Vertragspartner oder nicht von uns autorisierte Dritte, oder natürliche Abnutzung, sofern dieses Ereignis kausal für den Schaden war. Ebenso besteht der Haftungsausschluss für Unterlassung notwendiger Wartungen, sofern REALSIM nicht vertraglich die Pflicht zur Wartung übernommen hat.

8.4          REALSIM behält sich vor, unverbindliche Empfehlungen bezüglich der Verwendung von Produkten auszusprechen. Zu diesen Produkten sind jeweils die Herstellerinformationen und Gebrauchsanweisungen der Hersteller zu beachten. REALSIM haftet nicht für Schäden, die aus der Nichtbeachtung dieser Herstellerinformationen und Gebrauchsanweisungen sowie der falschen Zusammensetzung solcher Produkte resultieren.

8.5          Die Haftung ist der Höhe nach mit dem Haftungshöchstbetrag der Haftpflichtversicherung von REALSIM beschränkt.

8.6          Ein allfälliger Regressanspruch des Vertragspartners nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes ist ausgeschlossen.

8.7          Schadenersatzansprüche sind bei sonstigem Verfall binnen 12 Monaten gerichtlich geltend zu machen.

9.            Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

9.1          Dem Vertragspartner steht ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nicht zu.

10.          Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl, Schriftform

10.1       Erfüllungsort ist der Sitz von REALSIM.

10.2       Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen dem Vertragspartner und uns bzw mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht am Sitz von REALSIM.

10.3       Es ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisions- und Verweisungsnormen und der Bestimmungen des UN-Kaufrechts anwendbar.

10.4       Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen, wie auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis.

11.          Salvatorische Klausel

11.1       Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen davon unberührt. Die ungültige Bestimmung wird durch eine gültige Bestimmung ersetzt, die der zu ersetzenden Bestimmung wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.

 

ANNEXE 4: Terms and conditions

REALSIM

Version: November 2018

 

 

  1. Scope
    1. These terms and conditions apply to all contracts that are concluded between REALSIM and a company (hereinafter referred to as the “contracting party”) and are valid in the version at the time of conclusion of the contract. The terms and conditions belonging to the contracting party are not valid.

 

  1. Delivery
    1. The delivery of ordered goods occurs when the goods are made available and collected from the REALSIM office by the contracting party or upon delivery.
    2. The delivery period may be extended due to circumstances that are unforeseen or beyond the parties’ control (force majeure, transport delay, strikes, statutory measures, etc.). The delivery period may also be extended if the contracting party does not meet its obligations that are required for carrying out this task in a timely manner.
    3. The risk of potential loss and deterioration of the goods transfers to the contracting party on delivery, however, we will have already transferred this to the contracting party on sales shipment with the notification that the shipment is ready for dispatch and delivery.
    4. If a parcel is visibly damaged on delivery, the contracting party must ensure that this is recorded in writing by the courier. The contracting party must provide immediate notification of transport damage in writing.

 

  1. Prices
    1. Prices are given in euros and are subject to the statutory value added tax.
    2. Packaging, transport and shipping costs, as well as customs duty and insurance, are the responsibility of the contracting party.

 

  1. Payment delays, operating costs
    1. If the contracting party falls behind with payments, it must pay an annual interest on arrears of 9.2 percentage points above the base interest rate.
    2. If the contracting party falls behind with a (partial) payment, REALSIM shall be entitled, after having set a suitable grace period, to withdraw from the contract and also claim non-fulfilment damages in the event of delayed payments.
    3. In the event of delayed payments, REALSIM is entitled to claim a flat fee of €40.00 as compensation for operating costs. The contracting party is fully liable for damages for the outstanding delayed payments that exceed this amount, particularly costs for operations or collection measures.

 

  1. Reservation of proprietary rights
    1. The goods shall remain the property of REALSIM until payment of the purchase price and all associated costs and charges is complete.

 

  1. Warranty
    1. The warranty period lasts for one year from delivery.
    2. The contracting party must always provide evidence that any fault was already existing at the time of delivery. Therefore, the assumption of defectiveness pursuant to Article 924 of the Austrian General Civil Code (ABGB) does not apply.
    3. The contracting party must immediately notify REALSIM of any defect in the goods in writing. If a notification is not raised in time, the item shall be considered approved. Warranty claims and compensation claims for defects themselves and for errors regarding the item’s flawlessness can subsequently no longer be made by the contracting party.
    4. The contracting party shall lose its warranty claims if it interferes with or repairs the goods itself, or allows an unauthorised third party to do so.
    5. The right to recourse against REALSIM pursuant to Article 933b ABGB is excluded.
    6. All of the manufacturer’s warranty conditions apply. Please note that unauthorised interference with the goods may terminate any warranty claim. REALSIM itself provides no warranty.

 

  1. Rescission of lesion beyond moiety
    1. The right to appeal a contract because of rescission of lesion beyond moiety pursuant to Article 934 ABGB (laesio enormis) is excluded.

 

  1. Liability
    1. Insofar as REALSIM is responsible for damage, pursuant to the statutory provisions, this liability is limited to wilful intent and gross negligence. The occurrence of gross negligence must be proven by the contracting party.
    2. REALSIM is not liable for consequential indirect damage and loss of profit.
    3. REALSIM is not liable for damage caused by improper handling or storage, excessive strain, not following the operating and installation instructions, incorrect installation, commissioning, maintenance and repair by the contracting party or unauthorised third parties or standard wear and tear, insofar as these actions cause the damage. Similarly, the exclusion from liability also applies to failure to undertake necessary maintenance, unless REALSIM has assumed the maintenance obligation in accordance with the contract.
    4. REALSIM reserves the right to announce optional recommendations regarding the use of products. The manufacturer’s information and instructions for use regarding the respective products must be observed. REALSIM is not liable for damage caused by failure to comply with the manufacturer’s information and instructions for use, or for incorrect configuration of such products.
    5. The amount of liability is capped at the liability limit of REALSIM’s liability insurance.
    6. Potential claims of recourse by the contracting party are excluded in accordance with the provisions of the Austrian Product Liability Act.
    7. Claims for damages must be lodged in court within 12 months, failing which these will expire.

 

  1. Right to compensation and retention
    1. The contracting party is not entitled to a right to compensation and retention.

 

  1. Place of performance, place of jurisdiction, choice of law, written form
    1. The place of performance is REALSIM’s headquarters.
    2. The place of jurisdiction for disputes arising from, or in connection with, the contract between the contracting party and us or concerning these terms and conditions is exclusively the competent court for the REALSIM headquarters.
    3. Austrian law is solely applicable, to the exclusion of conflict rules and conflicts of law and the provisions of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods.
    4. Amendments and additions to these terms and conditions require the written form, which also applies to additional agreements and subsequent amendments to the contract, as well as to the omission of the written form requirement.

 

 

  1. Severability clause
    1. If a provision in these terms and conditions is, or becomes, invalid, this does not affect the validity of the other provisions. The invalid provision shall be replaced by a valid provision that comes as close as possible to the economic and legal purpose of the provision being replaced.

 

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