Softwarelizenzvertrag

 

 

  1. Vertragsgegenstand
    1. Gegenstand der vorliegenden Vereinbarung ist die Software REALSIM HOLOPACKAGE gemäß ANHANG 1 (in der Folge kurz: Software) samt Benutzerdokumentation gemäß ANHANG 2, welche vom Vertragspartner zur Nutzung iSd Punkt 2. erworben wird, gegen Bezahlung eines Einmalentgelts und jährlicher Gebühren.  
    2. Die Installation der Software auf dem System des Vertragspartners erfolgt durch REALSIM.
    3. Andere als die genannten Leistungen gehören nicht zum Vertragsinhalt und werden von REALSIM nur im Falle einer gesonderten Beauftragung und Vergütung übernommen. Dazu gehören insbesondere Schulungen, individuelle Weiterentwicklungen der Software, Datensicherungsmaßnahmen, Beseitigung von Malware, etc.

 

  1. Nutzungsumfang
    1. Der Vertragspartner erwirbt das nicht ausschließliche Recht, die Software für die Zwecke seines Unternehmens zeitgleich auf maximal einem (1) Arbeitsplatz innerhalb des EWR zu nutzen. Der Vertragspartner ist nur zum unternehmensinternen Gebrauch der Software berechtigt.
    2. Eine Weitergabe, Zurverfügungstellung oder Vermietung der Software an Dritte ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von REALSIM zulässig.
    3. Eine Vervielfältigung der Software ist nur gestattet, soweit dies zur bestimmungsgemäßen Nutzung notwendig ist. Der Vertragspartner darf jedoch Sicherungskopien anfertigen. Diese sind sicher aufzubewahren und deutlich als solche zu kennzeichnen. (Sicherungs-)Kopien sind vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Es ist eine vollständige und aktualisierte Liste über die existierenden Kopien und deren Lagerort zu führen, welche auf Verlangen REALSIM zur Einsicht zur Verfügung zu stellen ist.
    4. Die Benutzerdokumentation oder Teile davon dürfen vom Vertragspartner weder vervielfältigt, noch an Dritte herausgegeben werden.
    5. Dem Vertragspartner ist die Bearbeitung oder Veränderung der Software nur in zwingend vorgesehenen gesetzlichen Fällen zum Zweck der Fehlerbehebung oder Herstellung der Interoperabilität mit anderen Computerprogrammen gestattet. Ein in diesem Zusammenhang allenfalls bestehender Bearbeitungs- oder Änderungsbedarf muss REALSIM vom Vertragspartner umgehend schriftlich mitgeteilt werden und REALSIM wird gegen Zahlung eines angemessenen Entgelts mit der Bearbeitung/Änderung beauftragt. Sofern REALSIM den Auftrag nicht innerhalb von 2 Wochen zu angemessenen Bedingungen annimmt, kann der Vertragspartner selbst die Bearbeitung/Änderung vornehmen oder Dritte damit beauftragen.
    6. Die Rückübersetzung des Objektcodes in Quellcode bzw ein Reverse Engineering und eine Dekompilation sind dem Vertragspartner nicht gestattet. Ausgenommen davon sind Fälle, in denen dies zur Herstellung der Interoperabilität oder Sicherstellung der Fehlerbehebung notwendig ist, sofern sich REALSIM trotz schriftlicher Mitteilung eines bestehenden Änderungsbedarfs nach den vorigen Bestimmungen (2.5) weigert, die Änderungen gegen angemessenes Entgelt vorzunehmen. § 40e UrhG ist anzuwenden.
    7. Das geistige Eigentum sowie sonstige Schutzrechte an der Software werden durch den Vertragspartner anerkannt und verbleiben bei REALSIM. Urheberrechtsvermerke und Kontrollzeichen von REALSIM auf der Software bzw Kopien davon und der Benutzerdokumentation dürfen vom Vertragspartner unter keinen Umständen entfernt, verändert, unkenntlich gemacht oder sonst manipuliert werden.
    8. Stellt der Vertragspartner die Nutzung der Software ein, so hat er sämtliche (Sicherungs-)Kopien der Software unwiederbringlich zu vernichten und die Software von seinen Systemen vollständig und unwiederbringlich zu löschen.
       
    9. Zur Nutzung der Software ist eine Augmented Reality Brille und diverse andere Hardwarekomponenten erforderlich. Diese Systemvoraussetzungen sowie unverbindliche Empfehlungen dazu von REALSIM sind in ANHANG 3 aufgeführt. Der Vertragspartner erklärt sich ausdrücklich einverstanden, dass REALSIM bei Installation der Software sämtliche Vorkehrungen auf der empfohlenen Systemkomponente vornimmt, um die störungsfreie Funktionsweise der Software zu ermöglichen. Es ist möglich, dass vorinstallierte Anwendungen durch die Installation der Software gesperrt und/oder Sensoren und/oder sonstige Funktionalitäten der Brille deaktiviert werden müssen. Sofern derartige Vorkehrungen notwendig sind, werden diese vorübergehend für die Dauer des Vertrages ausgeführt bzw vorgenommen und werden nach Beendigung durch REALSIM wieder rückgängig gemacht.

 

  1. Gewährleistung
    1. REALSIM wird die Funktionsfähigkeit und Betriebsbereitschaft der Software während der Dauer dieses Vertrags ohne gesonderte Berechnung aufrechterhalten und Mängel der Software binnen angemessener Frist beheben. Als Mangel in diesem Sinne gilt jede Abweichung von den gewöhnlich vorausgesetzten oder ausdrücklich  vereinbarten Eigenschaften der Software.
    2. Soweit ein Mangel durch die Installation einer neuen bzw verbesserten Version der Software behoben werden kann, ist der Vertragspartner verpflichtet, die Mangelbehebung durch eine solche Installation zu akzeptieren. Der Vertragspartner verliert den Anspruch auf Behebung jener Fehler, die durch eine solche Installation korrigiert worden wären, wenn er diese ohne gewichtige Gründe ablehnt.
    3. Sofern der Vertragspartner eigenmächtig in die Software eingreift, diese verändert oder bearbeitet, verliert er sämtliche Ansprüche auf Gewährleistung.

 

  1. Haftung
    1. Sofern REALSIM nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden einzustehen hat, ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Vertragspartner zu beweisen.
    2. REALSIM haftet nicht für mittelbare indirekte Schäden oder entgangenen Gewinn, insbesondere auch dann nicht, wenn REALSIM die Funktionsfähigkeit der Software aufgrund von Zahlungsverzug des Vertragspartners (Punkt 6.) deaktiviert hat.
    3. Zusicherungen über die zufriedenstellende Qualität oder die Eignung für einen bestimmten Zweck werden nicht abgegeben.
    4. REALSIM haftet nicht, sollte die Software aufgrund zu geringer oder fehlerhafter Internetverbindung nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sein. REALSIM haftet auch nicht für Schäden, die aus unbefugten Ein- oder Zugriffen Dritter auf das System des Vertragspartners resultieren.
    5. REALSIM haftet nicht für Schäden, die aus dem nicht vertrags- und/oder bestimmungsgemäßen Gebrauch der Software und Verstößen gegen die in ANHANG 2 enthaltenen Hinweise und Informationen resultieren.
    6. REALSIM erklärt, dass die Software frei von Schutzrechten Dritter ist, die eine vertragsgemäße Nutzung der Software einschränken oder ausschließen. Der Vertragspartner hält REALSIM schad- und klaglos, wenn Schutzrechte Dritter verletzt werden, die durch ein über die vertragsgemäße Nutzung hinausgehendes Verhalten des Vertragspartners verursacht werden.
    7. Die Haftung ist der Höhe nach mit dem Haftungshöchstbetrag einer allenfalls durch REALSIM abgeschlossenen Haftpflichtversicherung beschränkt.
    8. Schadenersatzansprüche sind bei sonstigem Verfall binnen 12 Monaten gerichtlich geltend zu machen.

 

  1. Vertragsdauer
    1. Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jeder der Parteien unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines jeden Kalenderjahres mittels eingeschriebenen Briefs gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
    2. Nach Ablauf der Vertragsdauer ist der Vertragspartner nicht mehr berechtigt, die Software in welcher Form auch immer zu nutzen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Software samt Benutzerdokumentation auf eigene Kosten an REALSIM zu übergeben oder, sollte dies nicht möglich sein, unwiederbringlich zu vernichten.

 

  1. Entgelt / Zahlungsverzug
    1. Das Einmalentgelt beträgt € 3.800,00 (pro Datenbrille) / € 500,00 (Software Computer) zuzüglich USt. und ist mit Lieferung der Software fällig. Die jährliche Lizenzgebühr beträgt € 358,00 zuzüglich USt. und ist nach Ablauf eines Jahres, gerechnet ab dem Tag nach der Lieferung der Software und in weiterer Folge jeweils jährlich, fällig. Das Entgelt ist spesenfrei und rechtzeitig auf das Konto von REALSIM zur Überweisung zu bringen.
    2. Wenn das Entgelt oder die jährliche Lizenzgebühr mehr als 14 Tage trotz angemessener Nachfristsetzung durch REALSIM unbeglichen aushaften, ist REALSIM berechtigt, den vorliegenden Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Nach der Wahl von REALSIM kann er in diesem Fall auch die Funktionsfähigkeit der Software so lange deaktivieren, bis das aushaftende Entgelt vollständig geleistet wurde.

 

  1. Geheimhaltung
    1. Die Parteien verpflichten sich, sämtliche Informationen die jeweils andere Partei betreffend, die ihnen im Zuge dieses Vertragsverhältnisses bekannt werden, streng vertraulich zu behandeln und ausschließlich zur Erfüllung dieser Vereinbarung zu nutzen. Die Parteien sind dafür verantwortlich, dass ihre jeweiligen Mitarbeiter die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen einhalten.
    2. Die Parteien verpflichten sich über den Inhalt dieses Vertrages Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt auch für die Zeit nach Vertragsbeendigung. REALSIM ist jedoch berechtigt, in Referenzlisten auf die Zusammenarbeit mit dem Vertragspartner hinzuweisen.
    3. Die vorstehenden Verpflichtungen gelten nicht für Informationen, die im Zeitpunkt ihrer Kenntniserlangung dieser Partei oder der Allgemeinheit bekannt waren oder später ohne Zutun und ohne Vertragsverletzung dieser Partei allgemein bekannt geworden sind. Die Verpflichtungen gelten auch nicht gegenüber Behörden oder Gerichten, soweit kein gesetzliches Recht zur Aussageverweigerung besteht.

 

  1. Schlussbestimmungen
    1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis.
    2. Wenn eine in diesem Vertrag enthaltene Bestimmung ungültig ist oder wird, bleibt der übrige Inhalt dieses Vertrages davon unberührt. Die ungültige Bestimmung wird durch eine andere gültige Bestimmung ersetzt, welche der ungültigen Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.
    3. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisions- und Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts anwendbar. Erfüllungsort ist der Sitz von REALSIM. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz von REALSIM.
    4. Die beiliegenden ANHÄNGE 1 bis 4 bilden einen integrierten Bestandteil des vorliegenden Vertrages und gelten ausdrücklich als vereinbart. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von REALSIM gelten, sofern in diesem Vertrag keine besonderen Bestimmungen vorgesehen sind. Allfällige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht Vertragsbestandteil.

 

Software licence agreement

 

 

  1. Subject of the agreement
    1. The subject of the present agreement is REALSIM software HOLOPACKAGE pursuant to ANNEXE 1 (hereinafter referred to as “software”) including user documentation pursuant to ANNEXE 2, which is purchased by the contracting party for use in accordance with Section 2 against payment of a one-time charge and annual fees. 
    2. REALSIM shall carry out the installation of the software onto the contracting party’s system.
    3. Services other than those named are not part of the agreement and shall be taken on by REALSIM only in the event of a separate commission and payment. This includes, in particular, training, independent further development of software, data security measures, removing malware, etc.

 

  1. Scope of application
    1. The contracting party purchases the non-exclusive right to use the software for its company’s purposes simultaneously at a maximum of one (1) workplace within the EEA. The contracting party is entitled to use the software only within the company.
    2. Transferring, providing or renting the software to third parties are permitted only with express written permission from REALSIM.
    3. Replicating the software is permitted only insofar as it is necessary for the designated use. However, the contracting party may create back-up copies. These are to be stored securely and labelled clearly as back-up copies. Copies, including back-ups, are to be protected from unauthorised access by third parties. A complete and updated list of the existing copies and their place of storage is to be kept and made available for REALSIM to access upon request.
    4. The contracting party cannot replicate the user documentation or parts of it, nor issue these to third parties.
    5. The contracting party is permitted to adapt or change the software only in compulsory cases provided for in law in order to repair faults or enable interoperability with other computer programs. In the event that a need for adaptation or changes arises in this context, the contracting party must immediately inform REALSIM of this in writing and REALSIM shall be commissioned for the adaptation/change on the basis of an appropriate fee. Provided that REALSIM does not accept the job within two weeks under reasonable terms and conditions, the contracting party may carry out the adaptation/change itself or outsource it to a third party.
    6. The contracting party is not permitted to undertake back translation of object code into source code or reverse engineering and decompilation. Excluded from this are cases in which it is required to enable interoperability or ensure fault repairs, provided that REALSIM refuses to undertake the changes for a suitable fee, despite written notification of an existing need for a modification, in accordance with the previous provision (2.5). Article 40e of the Austrian Copyright Act (UrhG) applies.
    7. Intellectual property and other industrial property rights to software are respected by the contracting party and remain the property of REALSIM. Copyright notices and test marks belonging to REALSIM on software or copies of software and user documentation cannot be removed, changed, made unrecognisable or otherwise manipulated by the contracting party under any circumstances.
    8. If the contracting party stops using the software, it must irreversibly destroy all copies, including back-ups, of the software and fully delete the software from its system so that it is beyond retrieval.
    9. Augmented reality glasses and various other hardware components are required to use the software. The system requirements and REALSIM’s non-binding recommendations are listed in ANNEXE 3. The contracting party states that it expressly agrees for REALSIM to take all measures to ensure smooth operation of the software when installing the software on the recommended system components. It is possible that preinstalled applications may need to be disabled and/or sensors and/or other functionalities of the glasses may need to be deactivated for the software installation. If such measures are required, they will be performed or undertaken temporarily for the duration of the agreement and shall be reversed by REALSIM once it is finished.

 

  1. Warranty
    1. REALSIM shall maintain the functional capability and operating state of the software for the duration of this agreement without separate charges and shall repair defects in the software within an appropriate period. In this context, defect refers to any deviation from the usual assumed or expressly agreed software properties.
    2. If a defect can be repaired through the installation of a new or improved software version, the contracting party is obligated to accept that the repair will be carried out through the installation of this version. The contracting party loses the claim to the repair of any error that could be corrected through this kind of installation if it rejects this approach without substantial reasons.
    3. If the contracting party interferes with the software by changing or adapting it on its own initiative, it loses all claims to the warranty.

 

  1. Liability
    1. Insofar as REALSIM is responsible for damage, pursuant to the statutory provisions, this liability is limited to wilful intent and gross negligence. The occurrence of gross negligence must be proven by the contracting party.
    2. REALSIM is not liable for consequential indirect damage or loss of profit, particularly if REALSIM has deactivated the functional capability of the software due to delayed payments by the contracting party (Section 6).
    3. Warranties on the satisfactory quality or suitability for a certain purpose are not given.
    4. REALSIM is not liable if the software is not available for use or only for limited use due to a slow or faulty internet connection. REALSIM is also not liable for damage caused by unauthorised intervention in or access to the contracting party’s system by third parties.
    5. REALSIM is not liable for damage caused by non-contractual and/or non-compliant use of the software and violations of the instructions and information given in ANNEXE 2.
    6. REALSIM states that the software is free from industrial property rights belonging to third parties that would restrict or forbid use of the software as stipulated in the contract. The contracting party shall indemnify REALSIM if the industrial property rights belonging to third parties are violated through actions by the contracting party that go beyond the use stipulated in the contract.
    7. The amount of liability is capped at the liability limit of liability insurance taken out by REALSIM if required.
    8. Claims for damages must be lodged in court within 12 months, failing which these will expire.

 

 

  1. Duration of the agreement
    1. This agreement is concluded for an unlimited period. It can be terminated by either party subject to a period of three months to the end of a calendar year through a registered letter. The right to extraordinary termination for justifiable reason remains unaffected.
    2. After the agreement duration expires, the contracting party is no longer entitled in any way to use the software in any form. The contracting party is obligated to transfer the software, including user documentation, to REALSIM at its own cost or, if this is not possible, to destroy it beyond retrieval.

 

  1. Cost/payment delay
    1. The one-time charge is € 3.800,00 EUR subject to VAT (app Glasses) / € 500,00 EUR subject to VAT (software computer) , and is due on delivery of the software. The annual licence fee is € 358, subject to VAT, and is due at the end of the year, which is calculated from the day after delivery of the software, and each year thereafter. The cost must be transferred to REALSIM’s account on time and free of charges.
    2. If the cost or the annual licence fee is outstanding for more than 14 days, following an appropriate extension by REALSIM, REALSIM is entitled to terminate this agreement, with immediate effect. In this case, REALSIM can also choose to deactivate the functional capability of the software until the outstanding cost is paid in full.

 

  1. Confidentiality
    1. The parties undertake to handle all information concerning the other party that is made known to them as part of this contractual relationship in the strictest confidence and to use it exclusively for the purpose of fulfilling this agreement. The parties are responsible for ensuring that their respective employees comply with the relevant statutory provisions.
    2. The parties undertake to keep the content of this agreement a secret. This also continues to apply after the end of the contract. However, REALSIM is entitled to refer to the collaboration with the contracting party in lists of references.
    3. The preceding obligations do not apply to information that was already known to this party or the general public at the time of acquiring the knowledge or that became common knowledge to this party at a later date without assistance and without violating this agreement. The obligations also do not apply to authorities or courts, provided that there is no statutory right to refusal to give evidence.

 

  1. Final provisions
    1. Amendments and additions to this agreement require the written form. This also applies to the revocation of the written form requirement.
    2. If a provision in this agreement is, or becomes, invalid, the remaining content in this agreement remains unaffected. The invalid provision shall be replaced by a valid provision that comes as close as possible to the legal and economic purpose of the invalid provision.
    3. Austrian law is solely applicable to this agreement, to the exclusion of conflict rules and conflicts of law and the provisions of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods. The place of performance is REALSIM’s headquarters. The exclusive place of jurisdiction is the competent court for the REALSIM headquarters.
    4. The attached ANNEXES 1 to 4 form an integral part of this agreement and are expressly considered as agreed. The REALSIM terms and conditions apply, provided that there are no specific provisions given for this in this agreement. Any terms and conditions belonging to the contracting party are not considered an integral part of the agreement.
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